Allgemeine Geschäftsbedingungen

l. Allgemeines
1. Für die Beziehung zwischen der LieferMA GmbH (im Folgenden: „Vermittler“) und dem Restaurant (nachfolgend „Anbieter“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten nur, wenn der Anbieter Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Der Vermittler behält sich vor, diese AGB ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermittler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Der Vermittler stellt ein Portal zur Vermittlung von Speise- und Getränkeangeboten der Anbieter an den Kunden zur Verfügung und ist selbst nicht Anbieter der auf der Plattform aufgeführten Angebote.

5. Ein Vertrag kommt bei einer Bestellung des Kunden auf der Plattform des Vermittlers zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.

6. Für den Inhalt der Speise- und Getränkeangebote ist allein der jeweilige Anbieter, dessen Speisen und/oder Getränke bestellt werden können, verantwortlich. Der Vermittler ist nicht für den Vertrag und die Durchführung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter verantwortlich.

ll. Registrierung des Anbieters
1. Der Anbieter meldet sich bei dem Vermittler an, indem er auf der Plattform ein Anmeldeformular vollständig ausfüllt und dieses mit allen ggf. erforderlichen Unterlagen an den Vermittler sendet. Die Registrierung des Anbieters kommt zustande, wenn der Vermittler den Eingang des Anmeldeformulars und der ggf. erforderlichen Unterlagen sowie die Anmeldung bestätigt.

2. Der Vermittler ist berechtigt, die Registrierung eines Anbieters ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Anbieter von dem Vermittler einen Benutzernamen und ein Passwort. Mit diesen Daten kann der Anbieter auf die Plattform zugreifen.

4. Die von dem Vermittler verarbeiteten Daten des Anbieters werden als Daten im Zusammenhang mit dem Anbieter betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäß der Beschreibung in der DS-GVO.

lll. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Angebotserstellung
1. Der Anbieter ist verpflichtet, alle von ihm bereitgestellten Daten – wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Adresse, USt-IdNr. (sofern vorhanden), Speise- und Getränkekarte, etc. – vollständig und richtig anzugeben. Die Speiseangebote müssen insbesondere alle erforderlichen Lebensmittelangaben beinhalten. Der Anbieter wird den Vermittler über Änderungen der erforderlichen Lebensmittelangaben unverzüglich informieren. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Speise- und Getränkeangebote der Anbieter übernimmt der Vermittler keine Haftung.

2. Der Anbieter wird dem Vermittler Änderung der bereitgestellten Daten 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen mitteilen.

3. Der Vermittler kann dem Anbieter ermöglichen, bestimmte bereitgestellte Daten selbstständig zu ändern.

4. Der Anbieter wird dem Vermittler auf Anfrage zusätzliche Daten bereitstellen.

5. Der Vermittler ist jederzeit berechtigt, die Sichtbarkeit des Anbieters für den Kunden auf der Plattform aufgrund der Einstellung von unangemessenen, insbesondere gewaltverherrlichende, sexistische, pornografische, politische, rassistische oder diskriminierende, Daten und Inhalten vollständig oder teilweise temporär oder dauerhaft einzuschränken. Der Vermittler wird dem Anbieter die Gründe für die eingeschränkte Sichtbarkeit in Textform mitteilen.

6. Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Speise- und Getränkeangebote selbst verantwortlich. Kann der Anbieter eine bestellte Leistung nicht oder nicht wie versprochen erbringen, ist allein der Anbieter zum Ersatz des dem Kunden etwaig entstandenen Schadens verpflichtet.

lV. Allgemeine Rechte und Pflichten des Anbieters, Freistellungen des Anbieters
1. Der Anbieter ist verpflichtet, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit und hinsichtlich seiner Speise- und Getränkeangebote die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

2. Der Anbieter erlaubt dem Vermittler, die bereitgestellten Daten des Anbieters für Marketing-Zwecke, Datenbanken, Partnerplattformen oder Suchmaschinen zu nutzen und zu verarbeiten und gewährt dem Vermittler das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die bereitgestellten Daten einzuräumen.

3. Der Anbieter erlaubt dem Vermittler, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und für diese Dienstleistungen zusätzliche Gebühren zu erheben. Der Vermittler wird den Anbieter im Voraus über zukünftige weitere Dienstleistungen informieren.

4. Der Anbieter wird den Vermittler unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrolle oder eine andere Behörde eine Untersuchung gegen den Anbieter oder seine Mitarbeiter durchführt oder eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat des Anbieters oder seiner Mitarbeiter nach dem Lebensmittelgesetz oder anderen Gesetzen oder Vorschriften festgestellt wird.

5. Der Anbieter gewährleistet, dass die bereitgestellten Daten durch den Vermittler im Sinne dieser AGB genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

6. Der Anbieter stellt den Vermittler von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Verpflichtungen des Anbieters aus diesen AGB gegenüber dem Vermittler geltend gemacht werden. Die Freistellung beinhaltet die angemessenen Kosten der Verteidigung, die dem Vermittler entstanden sind. Die Freistellung gilt nicht, wenn der Anbieter die Verletzung der Verpflichtungen aus diesen AGB nicht zu vertreten hat.

7. Der Anbieter stellt den Vermittler von Ansprüchen von Kunden frei, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung zwischen dem Anbieter und dem Kunden stehen und auf eine Verletzung dieser AGB durch den Anbieter zurückzuführen sind. Die Freistellung beinhaltet die angemessenen Kosten der Verteidigung, die dem Vermittler entstanden sind. Die Freistellung gilt nicht, wenn der Anbieter die Verletzung der Verpflichtungen aus diesen AGB nicht zu vertreten hat.

V. Stornierung von Bestellungen
1. Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Speise- und Getränkeangebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde unrichtige oder unvollständige Kontakt-, Adress- und Zahlungsinformationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

2. Sofern der Kunde die Bestellung stornieren möchte, muss er sich hierzu telefonisch oder in Textform mit dem Anbieter in Verbindung setzen. Der Vermittler bearbeitet keine Stornierungen der Kunden.

3. Der Vermittler behält sich das Recht vor, eine Stornierung im Rahmen der dem Vermittler zustehenden Umsatzbeteiligung nicht zu berücksichtigen. Es erfolgt eine Einzelfallprüfung.

Vl. Gebühren und Abrechnung
1. Der Vermittler erhält für die Erbringung der mit dem einzelnen Anbieter vertraglich vereinbarten Leistungen eine monatliche Umsatzbeteiligung und ggf. eine Einrichtungsgebühr und eine monatliche Gebühr, wobei sich die Höhe der zu leistenden Zahlungen des Anbieters danach richtet, welches Modell der Anbieter gewählt hat. Die Abrechnung des Vermittlers gegenüber dem einzelnen Anbieter erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen, sofern der Vermittler und der Anbieter keine gesonderte Vereinbarung geschlossen haben.

2. Der Anbieter erteilt dem Vermittler zu Beginn der Vertragsbeziehung ein Lastschriftmandat, mit dem der Vermittler ermächtigt ist, die Zahlungen mittels Lastschrift einzuziehen.

3. Der Anbieter hat kein Recht, mit Ansprüchen gegen den Vermittler aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um voneinander abhängige Forderungen.

Vll. Laufzeit und Beendigung
1. Der Vermittler erbringt seinen Leistungsumfang ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Anbieters (siehe II. dieser AGB) für einen unbestimmten Zeitraum.

2. Soweit die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit überschritten worden ist, kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen. Der Vermittler kann den Vertrag grundsätzlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen.

3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Vlll. Datenschutz
1. Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden den Anbietern die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt.

2. Jede Partei ist ein separater Verarbeitungsverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel im Rahmen dieser AGB sie (teilweise) bestimmen.

3. Der Anbieter ist über die Datenschutzrichtlinie des Vermittlers informiert und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf der Plattform.

4. Der Anbieter wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und wird keine Kommunikation mit Kunden führen, außer für die Erfüllung von Verträgen.

5. Der Anbieter weist den Vermittler unverzüglich in Textform auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten hin, von denen der Anbieter in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält den Vermittler unterrichtet, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.

6. Keine Regelung dieser AGB oder den darin vorgesehenen Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als i) Verarbeiter der anderen Partei gilt oder ii) Verarbeitungsverantwortliche miteinander, in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei mit der anderen teilt.

IX. Beschwerden
1. Beschwerden von Kunden bezüglich der Speise- und Getränkeangebote, der Bestellung und der Ausführung des Vertrages sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.

X. Haftung des Vermittlers
1. Der Vermittler haftet nicht für das Angebot (insbesondere die Qualität der Speise- und Getränkeangebote), die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anbieterinformationen (insbesondere die korrekte Bezeichnung Speise- und Getränkeangebote, falsch angegebene Allergene und Inhaltsstoffe), die Durchführung des Vertrages und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

2. Im Übrigen haftet der Vermittler wie folgt:
i. Ansprüche des Anbieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Anbieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermittlers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

ii. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermittler nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Anbieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

iii. Die Einschränkungen aus i. und ii. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermittlers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

iV. Die sich aus i. und ii. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Vermittler den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Vermittler und der Anbieter eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Xl. Schlussbestimmungen

1. Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermittler und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2.Sofern es sich beim Anbieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Vermittler der Sitz des Vermittlers.

3.Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellt.